GRÜNE KREISTAGSFRAKTION RHEIN-NECKAR

Volksantrag „Mehr Demokratie in Landkreisen“  

Mit der Änderung der Gemeindeordnung unter der Grün-Roten Koalition hat Baden-Württemberg nicht nur für die Beteiligung von gewählten Kommunalpolitiker*innen wesentliche Fortschritte erzielt, sondern auch die direkte Demokratie ein gutes Stück voran gebracht, indem die Bedingungen für Bürgerentscheide auf Gemeindeebene verbessert wurden.

Allerdings zeigt sich, dass es immer noch Bereiche gibt, in denen unser Bundesland hinterher hinkt. Unter  Führung des Vereins Mehr Demokratie e.V. hat ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden den Volksantrag „mehr Demokratie in Landkreisen“ eingebracht. Ziel ist es, einen Gesetzesentwurf vom Landtag von Baden-Württemberg abstimmen zu lassen, der die Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Landkreisebene möglich macht. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern ist dies bisher bei uns nicht in der Landkreisordnung verankert.

Die Grüne Kreistagsfraktion Rhein-Neckar unterstützt dieses Anliegen ganz ausdrücklich. Auf Kreisebene werden wichtige Entscheidungen zum Beispiel zu den Themen Abfallentsorgung, Verkehr/Mobilität oder Gesundeheitsversorgung getroffen, und dies meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Letzteres nicht etwa, weil alles in geschlossenen Hinterzimmern entschieden würde, sondern weil die Kreise für die Bürger*innen zu weit weg von ihrem täglichen Erleben, zu anonym sind. So nimmt die Bürgerschaft Entscheidungen meist erst dann wahr, wenn sie längst gefallen sind und die Auswirkungen offensichtlich werden.

Für die Landratsämter aber auch für Kreisrät*innen besteht damit kaum die Notwendigkeit Diskussionen vorab öffentlich zu führen, um die Menschen mitzunehmen. Das würde sich vielleicht dann ändern, wenn auch auf Kreisebene mehr Mitbestimmung durch Bürger*innen möglich wäre. Ein intensiverer Austausch zwischen Landratsämtern und Kreistagsfraktionen mit den Einwohner*innen des Kreises kann Kreispolitik mehr in den Fokus der Menschen rücken.

Damit der Volksantrag im Landtag behandelt werden muss braucht es 40 000 Unterschriften bis spätestens Februar 2019.

Weitere Informationen zum Volksantrag: https://www.volksantrag-bw.de/

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Grüne Kreistagsfraktion zur Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zum Volksantrag

von Ralf Frühwirt / 23.03.2018

CDU-Kreistagsfraktion gegen Kreiseinwohner*inn

Liest man sich die Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zum Volksantrag so durch, dann kann man den Eindruck gewinnen, dass Wähler*innen und Einwohner*innen nichts miteinander zu tun haben.

Die Einen sind vernünftige Menschen, die alle paar Jahre mal ebenso vernünftige (CDU-)Politiker wählen, die Anderen sind Egoist*innen, die permanent ihre Partikularinteressen durchsetzen, indem sie alle Nase lang irgendwelche Bürgerentscheide anzetteln. So kann man das aus der CDU-Stellungnahme heraus lesen.

Das hat natürlich mit der Realität nichts zu tun. Bürger*innen sind auch Wähler*innen, aber immer häufiger reicht es ihnen nicht, ihre Stimme einfach abzugeben. Immer öfter wollen sie auch zwischen Wahlen bei wichtigen Entscheidungen mitreden. Aus Sicht der Demokratie ist das eine positive Entwicklung. Und genau dem trägt der Volksantrag Rechnung.

Die CDU-Kreistagsfraktion ist offensichtlich noch nicht so weit eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung und mehr direkte Demokratie begrüßen zu können. Das ist bedauerlich aber offensichtlich muss man hier, wie auch in anderen Politikbereichen, die üblichen 20 Jahre warten, bis die CDU nachgezogen hat.

Auf anderen politischen Ebenen und, im Hinblick auf die Kreisebene, in anderen Bundesländern, ist man hinsichtlich größerer Bürgerbeteiligung wesentlich weiter, ohne dass dort die Welt unter gegangen wäre.

Den von der CDU postulierten Gegensatz zwischen Politik und aktiven Bürger*innen gibt es allenfalls dann, wenn die Politik ihre Entscheidungen und Beweggründe nicht ausreichend erklärt. Und hier gibt es sicher noch erhebliche Defizite. Als seit 34 Jahren aktivem Kommunalpolitiker ist mir Selbsgenügsamkeit, Oberbürgergehabe und Abwehrhaltung gegenüber „vorlauten“ Bürger*innen in politischen Gremien immer wieder begegnet.

Gleichzeitig wird immer wieder bedauert, dass das Interesse der Bevölkerung an der Kommunalpolitik außerhalb von Wahlzeiten minimal ist und tendenziell noch abnimmt. Das wird sich aber nur dann ändern, wenn die Mitwirkungsrechte gestärkt werden. Das ist auch und gerade auf Kreisebene wichtig, denn hier werden schwerwiegende Entscheidungen (ÖPNV, Gesundheitsversorgung, Abfallentsorgung...) getroffen, meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und das nicht, weil immer hinter verschlossenen Türen entschieden würde, sondern weil der Kreis für die meisten Menschen eine relativ anonyme Verwaltungsbehörde ist, und er als politische Ebene zu wenig im Fokus steht. Auch hier kann der Volksantrag Abhilfe schaffen.

Die Grüne Kreistagsfraktion Rhein-Neckar steht hinter dem Volksantrag, ebenso wie die Grün-Alternative Liste Leimen (GALL).