GRÜNE KREISTAGSFRAKTION RHEIN-NECKAR

Willkommen bei der Grünen Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar-Kreis

Der Rhein-Neckar-Kreis ist mit seinen über 500 000 Einwohnern der Einwohnerstärkste in Baden-Württemberg und der Kreistag ist mit 103 Kreisräten aus 54 Kommunen nach dem Landtag das zweitgrößte Parlament in unserem Bundesland.

Die Grüne Kreistagsfraktion stellt aktuell 14 Mitglieder.

Viel los zwischen Leimen und Lorsch

Viel vorgenommen hatte sich das GreenTeam am 5.5.. In Leimen trafen sich die Ersten beim Leimener Radaktionstag neben dem Initiator des GreenTeams, dem Fraktionssprecher der Grünen Kreistagsfraktion Rhein-Neckar Ralf Frühwirt war auch das Gründungsmitglied MdL Hermino Katzenstein mit von der Partie. Neben vielen Infos rund um den Radverkehr, zum Beispiel auch zum Leimbachradweg, dessen Initiator aus der Leimener Stadtverwaltung kommt, wurde auch eine der neuen Radservicestationen des Rhein-Neckar Kreises eingeweiht. Von hier ging es dann Richtung Norden nach Heidelberg. Dort nahm man an der 3. Heidelberger Radparade teil, die um 14 Uhr auf dem Uniplatz startete. Von hier ging es zunächst am Neckar entlang Richtung  Karlstor und dann durch den eigens für uns gesperrten Gaisbergtunnel. Eine enorme Schlange von Radler*innen wand sich klingelnd und winkend durch die Straßen. Weiter ging es ein Stück die Rohrbacher Straße hin und zurück, dann durch die Kurfürstenanlage Richtung Bahnhof, die Mittermaierstraße entlang über den Neckar und von dort zur Uferstraße wieder an den Neckar. Die Demo zeigte eindrucksvoll, wie groß das Potential an Fahrradfahrer*innen in Heidelberg ist. Während die große Masse weiter neckaraufwärts fuhr, machten sich einige GreenTeamer*innen in die Gegenrichtung nach Ladenburg auf, denn sie hatten sich noch ein größeres Programm vorgenommen. An diesem Tag sollte auch der hessische Teil der Metropolregion gestreift werden. So ging es bei sonnigem Wetter zwischen Rhein und Bergstraße auf meist guten Radwegen bis zum Kloster Lorsch, wo erst einmal gut gegessen und getrunken wurde, ehe es mit der S-Bahn zurück ging. Das GreenTeam wurde gegründet, um die drei Aspekte Fahrradpolitik, gesellige Touren und (Rad-)sportliche Ambitionen zu verbinden. Das ist an diesem Tag ziemlich gut gelungen.

Zuwachs fürs GreenTeam

Rechtzeitig vor dem Beginn des Stadtradelns kamen einige Mitradler*innen zum GreenTeam dazu. Die Grünen aus Mauer gleich in Mannschaftsstärke. Fraktionssprecher Ralf Frühwirt ließ es sich nicht nehmen, die frisch bedruckten GreenTeam-shirts eigenhändig zu übergeben und dafür einen Tag vor dem Start des Stadtradelns von Leimen über die Berge nach Mauer zu kommen.Bei strahlend blauem Himmel und strahlenden Gesichtern der Mauremer Grünendelegation fand die Übergabe statt. Das GreenTeam aus Mauer trug die Grünen Farben über 3000 km und hatte damit einen wesentlichen Anteil daran, dass die Gemeinde Mauer in der Kategorie „Fahrradaktivste Kommune mit den meisten Radkilometern pro Einwohnern“ im Rhein-Neckar Kreis den ersten Platz eingenommen hat. Von Mauer, das schon mehrfach beim stadtradeln dabei war, und insbesondere von den dortigen Grünen ging auch die Initiative dafür aus, dass sich der Rhein-Neckar Kreis  diesmal insgesamt an der Aktion beteiligt hat.

Coole Räder für jeden Bedarf auf der Spezi
Bei strahlendem Sonnenschein machte sich am 29.4. das GreenTeam vom S-Bahnhof Wiesloch/Walldorf aus auf den Weg zur 23. Spezialradmesse SPEZI nach Germersheim. Von Rückenwind beflügelt brachten wir die 33 km ohne größere Schweißausbrüche hinter uns. Über St.Leon/Rot, Waghäusel, vorbei am AKW Phillipsburg ging es über den Rhein zu unserem Zielort.
Dort herrschte schon buntes Treiben, denn – so kam es regelmäßigen Besuchern vor – die Messe hatte größeren Zulauf denn je. Da sah man viele Familien mit Kindern, die die passenden Kombinationen für den Fahrradurlaub suchten, Menschen mit Handicaps, die das immer größer werdende Angebot an besonderen Rädern für Menschen mit Behinderung begutachteten, und HPV-Freaks, die die neusten Modelle vollverkleideter Renner kritisch unter die Lupe nahmen.  Und natürlich gab es viele der angebotenen Räder nicht nur zum Bestaunen, sondern auch zum ausprobieren. Auf drei separaten Parcours (für Erwachsenenräder mit und ohne Elektroantrieb und für Kinderräder) neben den Messehallen konnten die Objekte der Begierde ausgiebig getestet werden. Dort herrschte immer reger Betrieb. Insbesondere die Entwicklungen im Bereich der E-Mobilität haben dem Sektor der Spezialräder noch einmal einen deutlichen Schub verliehen. Ganz besonders wird das bei den Lastenrädern sichtbar. Hier sind mittlerweile Lasten möglich, die noch vor wenigen Jahren für Fahrräder undenkbar waren. Damit wird das Lastenrad in unseren Innenstädten, die langsam im (Liefer-)verkehr ersticken in absehbarer Zeit zu einer ernsthaften Alternative.
Für Menschen, die sich gesund und mit Spaß fortbewegen wollen, wird die Palette der verfügbaren Varianten jährlich größer. Das Full Fat off road Trike, der Looong Arm Fahrradanhänger zum Tansport von Kajaks, Kindertransporter, Bambusräder oder Zweisitzer-Dreiräder auf denen man gemütlich nebeneinander sitzen kann, und vieles mehr, wurde angeboten. Ganz nach dem Motto: (fast) alles ist möglich.
Die SPEZI hat wieder einmal unter Beweis gestellt, wie dynamisch sich der Fahrradmarkt seit einigen Jahren entwickelt, und dass die Tüftler noch längst nicht am Ende ihrer Kreativität angekommen sind. Damit können auch in Zukunft weitere Nischen besetzt und weitere Zielgruppen angesprochen werden. Das GreenTeam (besonders diejenigen, die zum ersten Mal auf der SPEZI waren) war begeistert, und plant schon den Trip im kommenden Jahr.

MdB Danyal Bayaz nun auch Mitglied im GreenTeam Rhein-Neckar

Am Rande der Einweihung der neuen Büroräumlichkeiten der Grünen in Schwetzingen hat das GreenTeam ein weiteres prominentes Mitglied in seine Reihen aufgenommen. Mit Danyal Bayaz haben wir nach Franziska Brandtner ein zweites Bundestagsmitglied im Team. Gemeinsam mit den drei regionalen Landtagsabgeordneten Uli Skerl, Hermino Katzenstein und Manfred Kern haben wir damit viele Ansprechpartner auf höheren politischen Ebenen dabei, die dem Thema Radverkehr interessiert gegenüber stehen. Für die Grüne Kreistagsfraktion Rhein-Neckar, als Initiator des GreenTeams ist das eine Bestätigung ihres Ansatzes.
„Mit dem GreenTeam haben wir etwas geschaffen, das auf der geographischen Ebene Ländergrenzen überschreitet und auf der politischen Ebene von der kommunalen Basis bis zur Bundesebene alles zusammen bringt, zum Wohl des Radverkehrs in der Metropolregion“, freute sich Ralf Frühwirt, bei der Aufnahme von Danyal Bayaz ins Team. „Das ist unseres Wissens einzigartig und brigt viel Potential für die kommenden Jahre in sich.“

Arbeitsbesuch Kreistagsdelegation in Berlin, Teil 2, Verkehrsministerium

Die zweite Station der Kreistagsdelegation in Berlin war das Verkehrsministerium, das auch für Digitalisierung und den Ausbau des Breitbandnetzes zuständig. Der Rhein-Neckar Kreis hat sich sehr früh auf den Weg gemacht, den Breitbandausbau in die Fläche zu tragen. Sobald das Land Baden-Württemberg seine Förderrichtlinien am Start hatte, ging der Kreis mit seinem Zweckverband High-speed-Netz Rhein-Neckar ans Werk. Diesem Verband, dem alle Kommunen des Kreises angehören, obliegt es mit dem backbone-Netz flächendeckend Glasfaser im Kreis zu verlegen, sodass sich alle Gemeinden anschließen können. So ganz glücklich war man zuletzt im Landratsamt nicht mit der Entwicklung, denn nach dem Motto: „Die ersten beißen die Hunde“ geriet die Kreisinitiative zwischen die Stühle von Bund und Land. Denn nachdem nun auch der Bund, deutlich später als das Land, eine Förderung auf den Weg gebracht hat, mussten diejenigen, die früh angefangen haben erkennen, dass beide Förderrichtlinien nicht vereinbar sind. Das war denn auch der Grund, sich an das Verkehrsministerium zu wenden. Hier wurden dann so sperrige Themen wie die unterschiedlichen Materiallisten oder der Umfang GIS-Nebenbestimmungen diskutiert. Die Delegation machte mehrfach deutlich, dass solche bürokratischen Hindernisse den ohnehin schon lahmenden Breitbandausbau nicht weiter bremsen dürfen. Darüber hinaus gibt es weitere Bestimmungen, die eindeutig die Privatwirtschaft, sprich die Telekommunikationsunternehmen gegenüber den Kreisen bevorzugen. So musste der Kreis bereits mehrfach für denselben Bereich das Marktversagen feststellen. Denn ohne diese Feststellung darf er nicht tätig werden. Außerdem gibt es für die Privaten keine Strafen, wenn sie Gebiete nicht ausbauen, für die sie zuständig sind, was den Ausbau weiter bremst. Letztlich waren unsere nachdrücklich vorgetragenen Argumente so überzeugend, dass die Vertreter des Ministeriums ihre anfänglich ablehnende Haltung ablegten, und weitere Gespräche über Ausnahmen bei den Förderrichtlinien zusagten. Es soll eine Musterregelung geschaffen werden, die dann auch auf andere Kreise mit ähnlichen Problemen angewandt werden kann. „Es war wichtig, dass wir hier vor Ort Druck gemacht haben“, hielt Fraktionssprecher Frühwirt fest. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die als Erste mit wichtigen Infrastrukturmaßnahmen beginnen am Ende die Dummen sind. Das hat zum Glück auch das Ministerium so gesehen.“

Kreistagsdelegation bei der 39. Landkreisversammlung in Bühl

 Alle zwei Jahre findet die Landkreisversammlung statt, diesmal im badischen Bühl. Neben den Landräten ist immer auch ein Kreisrat pro Kreistag beim internen Teil der Veranstaltung stimmberechtigt. Im Rhein-Neckar Kreis ist es aber gute Tradition, dass alle Fraktionen einen Deligierten entsenden können, und so war auch diesmal das gesamte Spektrum des Kreistages vertreten. Unter dem Motto „Starke Landkreise – erfolgreiches Land“ begrüßte der Präsident des Landkreistages Walter die ca. 300 Anwesenden, unter ihnen auch die Landtagspräsidentin Mutherrem Arras und Ministerpräsident Kretschmann. Alleine das Motto zeigt, wie selbstbewusst die Kreise in Baden-Württemberg ihre eigene Stellung sehen.„ Das Verhältnis von Landkreisen und dem Land ist ein partnerschaftliches. Und: Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrer Rede. Mit fast 600 Millionen Euro sollen die Kommunen durch das Land im Rahmen des Nachtragshaushalts zusätzlich unterstützt werden – dies sei möglich durch das hohe Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg. Es gebe aber auch große Herausforderungen auf Kommunalebene. Zwar herrsche in Baden-Württemberg ein offenes, humanes und frauenfreundliches Klima, in der Kommunalpolitik seien Frauen jedoch stark unterrepräsentiert, besonders in Führungspositionen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn mit den nächsten Kommunalwahlen 2019 die Gemeinde- und Stadträte ohne Frauen endlich der Vergangenheit angehören“, so die Landtagspräsidentin Ministerpräsident Kretschmann meinte zum milliardenschweren Pakt des Landes mit den Kommunen: „Wir reden nicht nur, wir handeln auch.“ Dem konnte an diesem Tag niemand widersprechen. Wohl nie zuvor konnten die Kommunen in Baden-Württemberg was die Finanzbeziehungen mit dem Land angeht so zufrieden sein. Kretschmann ging in seiner engagierten Rede auch auf seine gerade absolvierte Reise nach Californien ein. Hier hob er zum einen das wichtige Engagement von Kommunen und Regionen beim Klimaschutz hervor, das umso unverzichtbarer wird, wenn Länder wie die USA sich zurück ziehen. Baden-Württemberg und Californien sind hier Vorreiter. Er wies aber auch auf die enorme Wirtschafts- und Innovationskraft gerade des Silicon Valley hin. Nachdem er in drastischen Worten geschildert hat, welche Gefahren solche Megaregionen auch für den Standort Baden-Württemberg bedeuten, hob er auch hervor, mit welchen Pfunden wir hier wuchern können. Die Botschaft war eindeutig: Die Risiken ernst nehmen und die eigenen Stärken ausbauen. „Da hat sich durchaus etwas entwickelt im Verhältnis von Landkreistag und Landesregierung“, resümierte Fraktionssprecher Ralf Frühwirt. „Als MP Kretschmann zum ersten Mal vor dem Landkreistag sprach, schlug ihm noch deutliche Ablehnung entgegen. Das ist heute Respekt und Anerkennung gewichen.“

Grüne Fraktionssprecher im Austausch mit der Landtagsfraktion

Grüne Fraktionssprecher aus badischen Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen trafen sich in Karlsruhe mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz und der kommunalpolitischen Sprecherin der Fraktion Bettina Lisbach, um sich mit ihnen über die Arbeit der  Landesregierung insbesondere hinsichtlich der kommunalen Ebene auszutauschen.

„Es geht uns insgesamt gut“, leitete Andreas Schwarz mit Bezug auf die Situation des Landes seinen Eingangsinput ein. Diesen stellte er unter die drei Überschriften Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und Schutz der Umwelt. Dabei lieferte er einen Parforceritt durch die Initiativen der Landesregierung. Die Landeswohnraumförderung beispielsweise liegt derzeit bei 250 Mio. € p.a. Zum Vergleich: 2010, vor Antritt der ersten grün-geführten Regierung lag die Förderung bei 48 Mio. Kommunen werden durch 1000 vom Land geförderte Integrationsmanager bei der Anschlussunterbringung von Geflüchteten unterstützt. Im Bildungsbereich wurden die Lehrerstellen für Grund- und Realschulen aufgestockt. Zusätzlich wurden 174 Lehrerstellen für das Fach Informatik eingerichtet. Außerdem wurde die Oberstufe für Gemeinschaftsschulen in das Schulgesetz aufgenommen. Zusammen mit dem kommunalen Sanierungsfonds in Höhe von 400 Mio. € für die Sanierung von Schulgebäuden wurde hier deutlich in die Zukunft unserer Bildungslandschaft investiert. Ökologische naturschutzmittel wurden um 7 Mio. aufgestockt. Hiervon profitiert z.B. der Landschaftserhaltungsverband, den es auch im RNK gibt. Dazu wurde das Sonderprogramm Biodiversität mit 36 Mio. € bestückt. Natura 2000 und Biotopverbund werden hier gefördert, zum Beispiel für die Wiedervernetzung vorhandener Biotope. Das sind nur einige Beispiele aus der Agenda der Landesregierung, die dank guter Konjunktur mit Schuldenrückzahlung des Landes, ohne Neuverschuldung und mit einer halben Mrd. für die Sanierung der Infrastruktur einher geht. Anschließend ging es in die Diskussion, die wie bei den Grünen üblich intensiv, kritisch und fundiert ablief. Es wurden die Themenblöcke Bildung/Schulbausanierung/Inklusion, Verkehr, Energiewende, Digitalisierung/Breitbandallianz, Integration/Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnbauförderung angesprochen und mit dem Fokus auf Kreise und Kommunen teilweise sehr detailreich diskutiert. Andreas Schwarz und Bettina Lisbach schrieben die Fragen der versammelten Kommunalpolitiker*innen mit und nahmen viele Anregungen mit nach Stuttgart. „Diese Treffen sind für den Austausch zwischen landes- und kommunaler Ebene unverzichtbar“, stellte Ralf Frühwirt nach dieser intensiven Arbeitssitzung abschließend fest.

Mobilitätskonzept Radverkehr Rhein-Neckar-Kreis

Der Rhein-Neckar-Kreis hat zusammen mit Heidelberg und Mannheim 2015 das Mobilitätskonzept Radverkehr Rhein-Neckar-Kreis erstellt. Nach zähem Beginn der Umsetzung wurden 2017 einige Maßnahmen durchgeführt und auch 2018 sind verschiedene Maßnahmen geplant, unter anderem auch ein kreisweites Beschilderungskonzept.
Allerdings ist der Kreis nicht der einzige Akteur, der für Radwege zuständig ist. Je nach Verantwortlichkeit für die Straßen, sind auch Bund, Land und Kommunen mit im Boot. Der Kreis alleine kann das Mobilitätskonzept nicht umsetzen, da er nur entlang seiner Kreisstraßen Herr des Verfahrens ist.
Die Bestandsaufnahme im Konzept ergab zunächst ein sogenanntes Startnetz, das im Wesentlichen aus vorhandenen Radstrecken besteht, an denen nur wenige bauliche Maßnahmen, dafür aber viele verkehrsrechtliche (Ein- und Ausleitungen von Radwegen, Verkehrsschilder...) umzusetzen sind. Insgesamt sind das über 300 Einzelmaßnahmen, die möglichst zeitnah umgesetzt werden sollen, damit man sich spätestens ab 2019 an die zweite Stufe – das Zielnetz – machen kann, in dem dann mit dem Ausbau begonnen wird.
Eine Vielzahl der Maßnahmen im Startnetz liegt in der Verantwortung der Kommunen. Deshalb wenden wir als Kreistagsfraktion uns auch an euch als Kommunalos und Gemeinderät*innen. Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreises wurde am 27.2. ein Sachstandsbericht zur Umsetzung des Mobilitätskonzepts vorgestellt und diskutiert. Hinsichtlich der Maßnahmen in der Baulast Kommunen gibt es da nach unserer Auffassung große Unterschiede zwischen den Kommunen und teilweise erhebliche Rückstände was die Herstellung des Startnetzes angeht.
2016 wurde allen Rathäusern das Mobilitätskonzept zugeschickt, mit den die jeweilige Gemeinde betreffenden Maßnahmen. Damit verbunden war auch die Bitte den Erledigungsstand an den Kreis rückzumelden. Diese Bitte wurde im Dezember 2017 wiederholt. Von den 54 Städten und Gemeinden im Kreis hatten 13 keine Maßnahmen umzusetzen. Von den 41 verbliebenen haben sich nur 21 bisher zurück gemeldet. Der Erledigungsgrad für gemeindeeigene Maßnahmen liegt bei gerade einmal 24%!
Für uns ist das definitiv zu langsam. Auf Kreisebene versucht unsere Fraktion mit Druck auf die Verwaltung das Tempo zu steigern, auf Gemeindeebene würden wir euch bitten, das Thema auf die Agenda zu setzen. Etwa mit einem Antrag, den Stand der Erledigung zur Umsetzung des Startnetzes in einer Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.
Im Zeichen von Dieselskandal und Mobilitätswende ist das urgrüne Thema Radverkehr auch auf kommunaler Ebene eines das uns positive Aufmerksamkeit bringt, und auch im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl in den Vordergrund gestellt werden sollte.
Für das kommende Jahr hat die Kreisverwaltung angekündigt, dass sie das Zielnetz im Dialog mit den Gemeinden weiter entwickeln will. Auch darauf sollten wir uns auf kommunaler Ebene vorbereiten. Die Grüne Kreistagsfraktion ist gerne bereit, euch dabei zu unterstützen. Wir kommen gerne zu Veranstaltungen zu euch, um das Mobilitätskonzept (besonders im Hinblick auf eure Kommune) vorzustellen, und Ideen zu sammeln, wie das Zielnetz auf eurer Gemarkung weiter entwickelt werden kann.
Im vergangenen Jahr hat die Kreistagsfraktion das „GreenTeam Rhein-Neckar“ gegründet, quasi als außerparlamentarischer Arm im Kampf um eine bessere Radinfrastruktur. Das GreenTeam kommt gerne zu Vor-Ort Terminen oder Befahrungen zu euch, wenn ihr öffentlichkeitswirksame Unterstützung braucht.