GRÜNE KREISTAGSFRAKTION RHEIN-NECKAR

Willkommen bei der Grünen Kreistagsfraktion im Rhein-Neckar-Kreis

Der Rhein-Neckar-Kreis ist mit seinen über 500 000 Einwohnern der Einwohnerstärkste in Baden-Württemberg und der Kreistag ist mit 103 Kreisräten aus 54 Kommunen nach dem Landtag das zweitgrößte Parlament in unserem Bundesland.

Die Grüne Kreistagsfraktion stellt aktuell 14 Mitglieder.

Mobilitätskonzept Radverkehr Rhein-Neckar-Kreis

Der Rhein-Neckar-Kreis hat zusammen mit Heidelberg und Mannheim 2015 das Mobilitätskonzept Radverkehr Rhein-Neckar-Kreis erstellt. Nach zähem Beginn der Umsetzung wurden 2017 einige Maßnahmen durchgeführt und auch 2018 sind verschiedene Maßnahmen geplant, unter anderem auch ein kreisweites Beschilderungskonzept.
Allerdings ist der Kreis nicht der einzige Akteur, der für Radwege zuständig ist. Je nach Verantwortlichkeit für die Straßen, sind auch Bund, Land und Kommunen mit im Boot. Der Kreis alleine kann das Mobilitätskonzept nicht umsetzen, da er nur entlang seiner Kreisstraßen Herr des Verfahrens ist.
Die Bestandsaufnahme im Konzept ergab zunächst ein sogenanntes Startnetz, das im Wesentlichen aus vorhandenen Radstrecken besteht, an denen nur wenige bauliche Maßnahmen, dafür aber viele verkehrsrechtliche (Ein- und Ausleitungen von Radwegen, Verkehrsschilder...) umzusetzen sind. Insgesamt sind das über 300 Einzelmaßnahmen, die möglichst zeitnah umgesetzt werden sollen, damit man sich spätestens ab 2019 an die zweite Stufe – das Zielnetz – machen kann, in dem dann mit dem Ausbau begonnen wird.
Eine Vielzahl der Maßnahmen im Startnetz liegt in der Verantwortung der Kommunen. Deshalb wenden wir als Kreistagsfraktion uns auch an euch als Kommunalos und Gemeinderät*innen. Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreises wurde am 27.2. ein Sachstandsbericht zur Umsetzung des Mobilitätskonzepts vorgestellt und diskutiert. Hinsichtlich der Maßnahmen in der Baulast Kommunen gibt es da nach unserer Auffassung große Unterschiede zwischen den Kommunen und teilweise erhebliche Rückstände was die Herstellung des Startnetzes angeht.
2016 wurde allen Rathäusern das Mobilitätskonzept zugeschickt, mit den die jeweilige Gemeinde betreffenden Maßnahmen. Damit verbunden war auch die Bitte den Erledigungsstand an den Kreis rückzumelden. Diese Bitte wurde im Dezember 2017 wiederholt. Von den 54 Städten und Gemeinden im Kreis hatten 13 keine Maßnahmen umzusetzen. Von den 41 verbliebenen haben sich nur 21 bisher zurück gemeldet. Der Erledigungsgrad für gemeindeeigene Maßnahmen liegt bei gerade einmal 24%!
Für uns ist das definitiv zu langsam. Auf Kreisebene versucht unsere Fraktion mit Druck auf die Verwaltung das Tempo zu steigern, auf Gemeindeebene würden wir euch bitten, das Thema auf die Agenda zu setzen. Etwa mit einem Antrag, den Stand der Erledigung zur Umsetzung des Startnetzes in einer Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.
Im Zeichen von Dieselskandal und Mobilitätswende ist das urgrüne Thema Radverkehr auch auf kommunaler Ebene eines das uns positive Aufmerksamkeit bringt, und auch im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl in den Vordergrund gestellt werden sollte.
Für das kommende Jahr hat die Kreisverwaltung angekündigt, dass sie das Zielnetz im Dialog mit den Gemeinden weiter entwickeln will. Auch darauf sollten wir uns auf kommunaler Ebene vorbereiten. Die Grüne Kreistagsfraktion ist gerne bereit, euch dabei zu unterstützen. Wir kommen gerne zu Veranstaltungen zu euch, um das Mobilitätskonzept (besonders im Hinblick auf eure Kommune) vorzustellen, und Ideen zu sammeln, wie das Zielnetz auf eurer Gemarkung weiter entwickelt werden kann.
Im vergangenen Jahr hat die Kreistagsfraktion das „GreenTeam Rhein-Neckar“ gegründet, quasi als außerparlamentarischer Arm im Kampf um eine bessere Radinfrastruktur. Das GreenTeam kommt gerne zu Vor-Ort Terminen oder Befahrungen zu euch, wenn ihr öffentlichkeitswirksame Unterstützung braucht.