Wir sind fassungslos über die Taten von Hanau und unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Nach dem derzeitigen Stand gehen die Behörden von einer rassistisch motivierten Tat aus, die daher ein Angriff war, der nicht nur gegen die Opfer von Hanau gerichtet war, sondern der allen Menschen mit Migrationshintergrund oder mit anderer Hautfarbe galt. Auch ihnen gelten daher unsere Gedanken. Wir möchten ausdrücken, dass wir an ihrer Seite stehen und dass wir nicht zulassen werden, dass ein friedliches Zusammenleben in diesem Land durch rassistische Gewalttäter unmöglich gemacht wird. Nach derzeitigen Nachrichtenstand pflegte der mutmaßliche Täter ein krudes Weltbild voller Gewaltfantasien, die Auslöschung ganzer Völker sowie Säuberung der hiesigen Bevölkerung eingeschlossen. Auch den Behörden gegenüber soll er seit langem mit besorgniserregenden Eingaben aufgetreten sein. Dennoch wurde seine Eignung einen Waffenschein zu führen und Waffen zu besitzen anscheinend nicht hinterfragt. Es muss von Seiten der Demokratinnen und Demokraten und aller an einem friedlichen Zusammenleben der Menschen im Land Interessierten festgestellt werden. Die gefährlichste, akuteste und seit langem blutigste Bedrohung dieses friedlichen Zusammenlebens kommt von rechts – ihr muss von Zivilgesellschaft und den Vertretern des Staates endlich entschlossen entgegengetreten werden. Auch bei uns in Deutschland gibt es offensichtlich ein Problem mit Waffen, die zu oft ganz legal in den falschen Händen landen und bleiben. Wir müssen feststellen, dass die Praxis der Gewährung, Überprüfung und dem Entzug von Waffenscheinen hierzulande nicht angemessen ist und überprüft werden muss. Es muss nun vordringlich ermittelt werden, wie und durch wen der mutmaßliche Täter radikalisiert wurde und welche Einflüsse, welche Schriften und Personen dabei eine Rolle gespielt haben. Und ausdrücklich ist die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland aufgefordert, keinen Zweifel daran zu lassen, dass sie an der Seite der Menschen steht, die der mutmaßliche Täter treffen wollte. Dass gerade diese Menschen jetzt Zuspruch, Unterstützung, Trost und Anteilnahme brauchen und klare Signale, dass sie ein selbstverständlicher, wertvoller und gewünschter Teil dieses Landes sind und bleiben.

Der Rhein-Neckar-Kreis ist mit seinen über 500 000 Einwohnern der Einwohnerstärkste in Baden-Württemberg und der Kreistag ist mit 103 Kreisräten aus 54 Kommunen nach dem Landtag das zweitgrößte Parlament in unserem Bundesland. Die Grüne Kreistagsfraktion stellt aktuell Opens external link in new window20 Mitglieder.

Der Vorstand der Grünen Kreistagsfraktion v. l.  Anja Wirtherle, Adolf Härdle, Fadime Tuncer, Ralf Frühwirth

Arbeitsbesuch Kreistagsdelegation in Berlin, Teil 2, Verkehrsministerium

Die zweite Station der Kreistagsdelegation in Berlin war das Verkehrsministerium, das auch für Digitalisierung und den Ausbau des Breitbandnetzes zuständig. Der Rhein-Neckar Kreis hat sich sehr früh auf den Weg gemacht, den Breitbandausbau in die Fläche zu tragen. Sobald das Land Baden-Württemberg seine Förderrichtlinien am Start hatte, ging der Kreis mit seinem Zweckverband High-speed-Netz Rhein-Neckar ans Werk. Diesem Verband, dem alle Kommunen des Kreises angehören, obliegt es mit dem backbone-Netz flächendeckend Glasfaser im Kreis zu verlegen, sodass sich alle Gemeinden anschließen können. So ganz glücklich war man zuletzt im Landratsamt nicht mit der Entwicklung, denn nach dem Motto: „Die ersten beißen die Hunde“ geriet die Kreisinitiative zwischen die Stühle von Bund und Land. Denn nachdem nun auch der Bund, deutlich später als das Land, eine Förderung auf den Weg gebracht hat, mussten diejenigen, die früh angefangen haben erkennen, dass beide Förderrichtlinien nicht vereinbar sind. Das war denn auch der Grund, sich an das Verkehrsministerium zu wenden. Hier wurden dann so sperrige Themen wie die unterschiedlichen Materiallisten oder der Umfang GIS-Nebenbestimmungen diskutiert. Die Delegation machte mehrfach deutlich, dass solche bürokratischen Hindernisse den ohnehin schon lahmenden Breitbandausbau nicht weiter bremsen dürfen. Darüber hinaus gibt es weitere Bestimmungen, die eindeutig die Privatwirtschaft, sprich die Telekommunikationsunternehmen gegenüber den Kreisen bevorzugen. So musste der Kreis bereits mehrfach für denselben Bereich das Marktversagen feststellen. Denn ohne diese Feststellung darf er nicht tätig werden. Außerdem gibt es für die Privaten keine Strafen, wenn sie Gebiete nicht ausbauen, für die sie zuständig sind, was den Ausbau weiter bremst. Letztlich waren unsere nachdrücklich vorgetragenen Argumente so überzeugend, dass die Vertreter des Ministeriums ihre anfänglich ablehnende Haltung ablegten, und weitere Gespräche über Ausnahmen bei den Förderrichtlinien zusagten. Es soll eine Musterregelung geschaffen werden, die dann auch auf andere Kreise mit ähnlichen Problemen angewandt werden kann. „Es war wichtig, dass wir hier vor Ort Druck gemacht haben“, hielt Fraktionssprecher Frühwirt fest. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die als Erste mit wichtigen Infrastrukturmaßnahmen beginnen am Ende die Dummen sind. Das hat zum Glück auch das Ministerium so gesehen.“

Kreistagsdelegation bei der 39. Landkreisversammlung in Bühl

 Alle zwei Jahre findet die Landkreisversammlung statt, diesmal im badischen Bühl. Neben den Landräten ist immer auch ein Kreisrat pro Kreistag beim internen Teil der Veranstaltung stimmberechtigt. Im Rhein-Neckar Kreis ist es aber gute Tradition, dass alle Fraktionen einen Deligierten entsenden können, und so war auch diesmal das gesamte Spektrum des Kreistages vertreten. Unter dem Motto „Starke Landkreise – erfolgreiches Land“ begrüßte der Präsident des Landkreistages Walter die ca. 300 Anwesenden, unter ihnen auch die Landtagspräsidentin Mutherrem Arras und Ministerpräsident Kretschmann. Alleine das Motto zeigt, wie selbstbewusst die Kreise in Baden-Württemberg ihre eigene Stellung sehen.„ Das Verhältnis von Landkreisen und dem Land ist ein partnerschaftliches. Und: Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrer Rede. Mit fast 600 Millionen Euro sollen die Kommunen durch das Land im Rahmen des Nachtragshaushalts zusätzlich unterstützt werden – dies sei möglich durch das hohe Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg. Es gebe aber auch große Herausforderungen auf Kommunalebene. Zwar herrsche in Baden-Württemberg ein offenes, humanes und frauenfreundliches Klima, in der Kommunalpolitik seien Frauen jedoch stark unterrepräsentiert, besonders in Führungspositionen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn mit den nächsten Kommunalwahlen 2019 die Gemeinde- und Stadträte ohne Frauen endlich der Vergangenheit angehören“, so die Landtagspräsidentin Ministerpräsident Kretschmann meinte zum milliardenschweren Pakt des Landes mit den Kommunen: „Wir reden nicht nur, wir handeln auch.“ Dem konnte an diesem Tag niemand widersprechen. Wohl nie zuvor konnten die Kommunen in Baden-Württemberg was die Finanzbeziehungen mit dem Land angeht so zufrieden sein. Kretschmann ging in seiner engagierten Rede auch auf seine gerade absolvierte Reise nach Californien ein. Hier hob er zum einen das wichtige Engagement von Kommunen und Regionen beim Klimaschutz hervor, das umso unverzichtbarer wird, wenn Länder wie die USA sich zurück ziehen. Baden-Württemberg und Californien sind hier Vorreiter. Er wies aber auch auf die enorme Wirtschafts- und Innovationskraft gerade des Silicon Valley hin. Nachdem er in drastischen Worten geschildert hat, welche Gefahren solche Megaregionen auch für den Standort Baden-Württemberg bedeuten, hob er auch hervor, mit welchen Pfunden wir hier wuchern können. Die Botschaft war eindeutig: Die Risiken ernst nehmen und die eigenen Stärken ausbauen. „Da hat sich durchaus etwas entwickelt im Verhältnis von Landkreistag und Landesregierung“, resümierte Fraktionssprecher Ralf Frühwirt. „Als MP Kretschmann zum ersten Mal vor dem Landkreistag sprach, schlug ihm noch deutliche Ablehnung entgegen. Das ist heute Respekt und Anerkennung gewichen.“

Grüne Fraktionssprecher im Austausch mit der Landtagsfraktion

Grüne Fraktionssprecher aus badischen Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen trafen sich in Karlsruhe mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz und der kommunalpolitischen Sprecherin der Fraktion Bettina Lisbach, um sich mit ihnen über die Arbeit der  Landesregierung insbesondere hinsichtlich der kommunalen Ebene auszutauschen.

„Es geht uns insgesamt gut“, leitete Andreas Schwarz mit Bezug auf die Situation des Landes seinen Eingangsinput ein. Diesen stellte er unter die drei Überschriften Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und Schutz der Umwelt. Dabei lieferte er einen Parforceritt durch die Initiativen der Landesregierung. Die Landeswohnraumförderung beispielsweise liegt derzeit bei 250 Mio. € p.a. Zum Vergleich: 2010, vor Antritt der ersten grün-geführten Regierung lag die Förderung bei 48 Mio. Kommunen werden durch 1000 vom Land geförderte Integrationsmanager bei der Anschlussunterbringung von Geflüchteten unterstützt. Im Bildungsbereich wurden die Lehrerstellen für Grund- und Realschulen aufgestockt. Zusätzlich wurden 174 Lehrerstellen für das Fach Informatik eingerichtet. Außerdem wurde die Oberstufe für Gemeinschaftsschulen in das Schulgesetz aufgenommen. Zusammen mit dem kommunalen Sanierungsfonds in Höhe von 400 Mio. € für die Sanierung von Schulgebäuden wurde hier deutlich in die Zukunft unserer Bildungslandschaft investiert. Ökologische naturschutzmittel wurden um 7 Mio. aufgestockt. Hiervon profitiert z.B. der Landschaftserhaltungsverband, den es auch im RNK gibt. Dazu wurde das Sonderprogramm Biodiversität mit 36 Mio. € bestückt. Natura 2000 und Biotopverbund werden hier gefördert, zum Beispiel für die Wiedervernetzung vorhandener Biotope. Das sind nur einige Beispiele aus der Agenda der Landesregierung, die dank guter Konjunktur mit Schuldenrückzahlung des Landes, ohne Neuverschuldung und mit einer halben Mrd. für die Sanierung der Infrastruktur einher geht. Anschließend ging es in die Diskussion, die wie bei den Grünen üblich intensiv, kritisch und fundiert ablief. Es wurden die Themenblöcke Bildung/Schulbausanierung/Inklusion, Verkehr, Energiewende, Digitalisierung/Breitbandallianz, Integration/Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnbauförderung angesprochen und mit dem Fokus auf Kreise und Kommunen teilweise sehr detailreich diskutiert. Andreas Schwarz und Bettina Lisbach schrieben die Fragen der versammelten Kommunalpolitiker*innen mit und nahmen viele Anregungen mit nach Stuttgart. „Diese Treffen sind für den Austausch zwischen landes- und kommunaler Ebene unverzichtbar“, stellte Ralf Frühwirt nach dieser intensiven Arbeitssitzung abschließend fest.